Bundesrat in der Libyenfalle
Die Affäre um die Verhaftung von Hannibal al-Qadhafi hat sich für den Bundesrat zu einem Desaster entwickelt.
Das unüberlegte Handeln von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz beschert der Schweiz eine diplomatische Katastrophe um die andere.
Hans-Rudolf Merz hat blamiert und unmöglich gemacht. Sein Vorpreschen und die nicht autorisierten Verhandlungen in Tripolis haben seine persönliche Integrität beschädigt. Konsequenterweise sollte Hans-Rudolf Merz die persönlichen Konsequenzen ziehen, die er angekündigt hat.
Der Bundesrat ist machtlos, das diplomatische Geschirr ist vollständig zerschlagen und das Klima zwischen Libyen und der Schweiz ist vergiftet.
Das Unbegreifliche an der Situation ist, dass der ungünstige Verlauf der Affäre vermeidbar gewesen wäre. Durch sein unbedachtes Handeln hat Hans-Rudolf Merz erfolgsversprechende Initiativen, die im Voraus in Angriff genommen wurden, mutwillig zerstört.
Mit den allbewährten Schweizer Tugenden der Diskretion und der Verschwiegenheit wäre die ganze Affäre zu vermeiden gewesen. Heute steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen, weil sie ihre eigenen Grundsätze missachtet hat.
Die Affäre Hannibal al-Qadhafi hat das Zeug dazu sich zu einer institutionellen Krise auszuweiten. Muammar al-Qadhafi hat das Gesicht Afrikas verändert, jetzt hilft er der Schweiz die notwendigen Reformen einzuleiten um den Anschluss an das 21.Jahrhundert zu finden.
