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Moritz Leuenberger: Rücktritt aus dem Bundesrat

newswertig — Sat, 10 Jul 2010 10:19:32 +0000

Moritz Leuenbergers Rücktritt kommt nicht überraschend aber er kommt zur Unzeit.
Er tritt kurz vor den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats zurück. Mit seinem Rücktritt setzt er Hans-Rudolf Merz unter Zugzwang und nimmt das Ergebnis der Wahlen 2011 vorneweg.
Wenn die Sitze von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz wieder von der FDP und der SP besetzt werden, wird es schwierig im Herbst 2011 den Bundesrat nach dem Kräfteverhältnis, wie es sich aus den Wahlen 2011 ergibt, zu besetzen.
Nicht nur dieser machtpolitische Winkelzug ist fragwürdig, sondern auch dass die politische Schweiz ein halbes Jahr lang Bundesratskarussell fährt und nichts mehr Substanzielles zustande bringt.
Wenn die FDP weiter an Stärke verliert und die Grünen hinzugewinnen, steht der zweite Bundesratssitz der FDP den Grünen zu.
Abgesehen von den unrühmlichen Begleitumständen seines Rücktritts, war Moritz Leuenberger ein Bundesrat aus altem Schrott und Korn.
Er hatte eine klare Linie, kam 15 Jahre und grössere Skandale durch den Bundesrat und hinterlässt ein gut geführtes Departement ohne Altlasten.
Die nachrückenden Bundesräte haben keine Ecken und Kanten. Sie lassen sich von der Schweizer Illustrierten zu Everybody’s Darling emporstilisieren. Nach der Wahl verrichten die Neo-Bundesräte an höchster Stelle Lobbyarbeit für ihre vormaligen Arbeitgeber. Nach einigen Jahren gehen sie in den Ruhestand und lassen sich mit hoch bezahlten Verwaltungsratsmandaten für ihre Dienste bezahlen.
Wenn Moritz Leuenberger auch unangenehme Seiten hatte, dann war er doch ein echter Bundesrat und kein Gangoo des Grosskapitals.

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FDP und der Medienführerschein

newswertig — Thu, 27 May 2010 10:19:07 +0000

Für einmal hat die schweizerische FDP eine gute Idee. Da ein Killerspielverbot in der Praxis nicht durchsetzbar ist und der Medienkonsum nicht kontrolliert werden kann, plädiert die FDP für die Einführung eines Medienführerscheins.
Konkret bedeutet dass, das Medienkompetenz in den zu einen Unterrichtsfach wird. Geht es nach dem Willen der FDP, dann muss jeder Volksschüler den Medienführerschein in der Schule machen.
Die Idee ist gut. Anstatt Verbote auszusprechen, jungen Menschen fähig machen, selber zu entscheiden.
In der Praxis aber begingen die Schwierigkeiten. Im föderalistischen Dschungel des schweizerischen Schulsystems ist es beinahe unmöglich, einen landesweiten Standard durchsetzen. Wenn es mit HarmoS nicht klappt, wie soll da etwas anders funktionieren.
Nationale Zertifikate sind in der globalisierten Wirtschaft nutzlos. Zertifikate sollten immer international anerkannt sein. Wie eine einfache Googlesuche zeigt, gibt es Medienführerscheine zuhauf.
Wenn schon ein Zertifikat, dann eines wie der Europäische Computer-Führerschein, der unter anderem auch, die Medienkompetenz schult.
Was die FDP als neue Idee präsentiert, ist ein alter Hut. Der ECDL könnte an den Schweizer Volksschule problemlos (siehe Nothelferkurs) eingeführt werden.

ECDL – die Inhalte / Medienkompetenz auf allen Ebenen

Verhaltenstipps
“Ein wesentlicher Aspekt des neuen ECDL 5.0 ist die Betonung von Sicherheitsaspekten in allen Bereichen des Computer-Einsatzes”, so DLGI-Geschäftsführer Thomas Michel in einer Pressemitteilung: “Dabei geht es nicht nur um rein technische Aspekte der IT-Sicherheit. Vielmehr vermitteln wir den Teilnehmern des ECDL auch Verhaltensmaßnahmen, mit denen sie sich gegen Attacken aus der digitalen Welt schützen können.”
Datenschutz und Datensicherheit
Konkret heißt dies, dass die Teilnahmerinnen und Teilnehmer des europäischen Computerführerscheins nicht nur lernen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den eigenen PC gegen Angriffe aus dem Internet zu schützen. Darüber hinaus erfahren sie auch, welche Bedeutung Datenschutz und Datensicherheit zukommt. “Hier geht es um ganz praktische Alltagsfragen”, erklärt Michel: “Wie wehrt man Phishing-Attacken ab, wie schützt man persönliche Daten im Web 2.0, wie geht man mit Mobbing im Internet oder mit Bedrohungen wie ‘Happy Slapping’ um? Obwohl derartige Fragen immer wieder öffentlich thematisiert werden, zeigt unsere Erfahrung doch, dass hier noch massiver Aufklärungsbedarf besteht.” Quelle»

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Abgefrühstückt I. – NRW- Wahlen

kaj — Mon, 10 May 2010 16:50:12 +0000

Wie nicht anderes zu erwarten, endeten die Wahlen in Nordrheinwestfallen in einem Patt.
Die CDU verlor die Wahlen, weil sie mehr als die SPD verlor. Die FDP brach zusammen, SPD und CDU verloren nur wenig.
Einzig die Grünen und die Linken gewannen hinzu.
Sowohl die Grünen wie auch die Linken sind ein Spaltprodukt der SPD. Die Grünen entstanden in den 1970er Jahre weil die SPD einseitig auf die NATO und gefährliche Grosstechnologien, wie die Atomkraft fixiert war.
Die Linken spalteten sich von der SPD ab, weil sich nicht wie Gerhard Schröder zum Sklaven des neoliberalen Grosskapitals werden wollten.
Die Abspaltung der Linken und der Grünen, haben aus der SPD eine überlebte Partei gemacht, die sich weder erneuern, noch Antworten auf die brennendsten Gegenwartsfragen geben kann.
Alleine die Grünen haben Neues zubieten. Ideen jenseits von Kapitalismus und Sozialismus die in die Zukunft weisen.
Wer dem Alten anhängt, hat abgefrühstückt, leider sind noch nicht alle Wähler genug weit, um erkennen zu können, was in die Zukunft weist.

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SP und FDP am Scheideweg

newswertig — Mon, 26 Apr 2010 19:10:41 +0000

Während über 20 Jahren konnten die SP und die FDP gemeinsam Akzente setzten.
SP und CVP rauften sich zusammen, um sozialen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen und die FDP stand der SP bei progressiven Projekten bei.
Die Dominanz der FDP und der SP geht zu Ende. Der FDP wird die Komplizenschaft mit dem Grosskapital und den Banken zum Verhängnis. Die SP erhält heute die Quittung für ihr glückloses Lavieren in der Tagespolitik und dem wiederholten Aufwärmen der sozialdemokratischen Ladenhüter.
Die Grünliberalen sind die Partei der Stunde. Sie sind jung, unverflitzt und bieten den Politmix an, zu dem sich die SP und FDP in der Vergangenheit immer wieder zusammenrauften.
Politisch sind die 2010er das Jahrzehnt des liberalen Konservatismus, mit sozialen und ökologischen Akzenten.
Als klassische Protestpartei profitiert die SVP von dem schwachen Bundesrat, der Unterstützung der Abzockerinitiative und der rechtzeitigen Positionierung gegen die Banken.

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FDP – Partei der Dummschwätzer

kaj — Thu, 22 Apr 2010 12:08:22 +0000

Ob in Deutschland oder der Schweiz, die Exponenten der FDP sind für Äusserungen bekannt, die an ihrer geistigen Gesundheit zweifeln lassen.
Hans-Rudolf Merz ist der Urvater aller liberalen Dummschwätzer. Legendär ist die Ankündigung seines Rücktritts, respektive seine Heimführung der Libyengeiseln.
Die stets gut informierte Christa Markwalder sorgt für einige Verwirrung mit der Aussage, dass Muammar Al-Gaddafi von der UNO die Auflösung der Schweiz verlangt.
Unvergessen ist wie Guido Westerwelle innert Wochen das Amt des Aussenministers mit sozialdarwinistischen Geschwätz ruinierte. So schnell wie Guido Westerwelle, hat es noch kein angesehener Mann geschafft sich zum Pausenclown machen zu lassen.
Dass die Dummheit nie ausstirbt, hat sich die Luzerner FDP Nachwuchshoffnung Maurus Zeier wieder einmal bewiesen. Nach alt bekannter Westerwelleart findet er, dass wenn die Ausländer ein Stimmrecht erhalten, auch die Tier Stimmrecht eins bekommen sollen.

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NRW-Wahlen 2010

newswertig — Wed, 24 Mar 2010 14:23:38 +0000

Wenn Guido Westerwelle die Klappe halten und sein Hirn einschalten könnte, ginge es der schwarz-gelben Regierung in Berlin gut.
Dazu bräuchte es nur, dass Guido Westerwelle solange mir der Erfüllung seiner Forderungen zu warten könnte, bis die Wirtschaft wieder brummt.
Dadurch, dass sich Guido Westerwelle von Mövenpick hat kaufen lassen und mit idiotischen Äusserungen den linken Mainstream provoziert hat, ist das schwarz-gelbe Projekt gefährdet.
Auf die Wähler in Nordrhein-Westfalen kommt die undankbare Aufgabe zu sich zwischen Grün, Gelb, Schwarz und Rot entscheiden zu müssen.
Die FDP hat sich selber unwählbar gemacht und ins Abseits manövriert. Die Politiker der FDP sind offensichtlich unfähig sich den Notwendigkeiten anzupassen und das Wünschenswerte auf bessere Zeiten zu verschieben.
Die SPD ist noch nicht Fit. Sie muss mindestens vier, besser acht Jahre in der Opposition wieder finden und erneuern.
Die Linke muss zu erst einmal erklären, was eine moderne linke Politik ist und wie sie umgesetzt und finanziert werden kann.
Das Scheitern des Neoliberalismus hat die FDP deskreditiert und der Untergang des Sozialismus, hat die Ideen der SPD widerlegt.
Historische gesehen, ist es Zeit für Schwarzgrün. Die Grünen haben frische, moderne Idee und die CDU ist ein Garant für Stabilität und soziale Sicherheit.

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KZ Wächter Westerwelle

kaj — Fri, 05 Mar 2010 08:58:52 +0000

Guido Westerwelle ist ein populistischer Schwätzer. Er verdreht die Tatsachen und reisst die Dinge aus dem Zusammenhang.
Bis heute bleibt Guido Westerwelle die Antwort schuldig, was Hartz IV mit mühelosen Wohlstand zu tun hat.
Wer im Zusammenhang mit Bildungsgutscheinen und der schulischen Förderung von benachteiligten Kindern von spätrömischer Dekadenz spricht, der sollte seine Worte zweimal überlegen.
Bei einem Hartzsatz von 359 Euro im Monat lässt es sich schwerlich von Wohlstand sprechen.
Guido Westerwelle spricht sich gegen Mindestlöhne aus und will, um Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren, den Sozialstaat kaputt sparen.
Hartz IV ist ein Teil des Systems. Der ausufernde Sozialstaat ist eine Folge eines unterfinanzierten Bildungssystems, einer verfehlten Wirtschaftspolitik und prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Wenn Guido Westerwelle etwas zu Besseren verändern will, dann muss er das bestehende System durch ein Neues ersetzen. Alles andere ist Stückwerk.
Aber als Lobbyist und Klientelpolitiker hat Guido Westerwelle nur ein Interesse daran, den Reichtum seiner Sponsoren zu erhalten und zu mehren.
Der Vorwurf, dass Guido Westerwelle die Mentalität eines KZ Wächter hat, ist nachvollziehbar. Obwohl er die Hartz-IV-Empfänger nicht persönlich angegriffen hat, führen seine Ideen in letzter Konsequenz zu einem totalitären Zwangsstaat.

«Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein grosser Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot (…) und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht: ‹Leistung muss sich wieder lohnen.›»
BAZ-Online

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DAU Rulez!

kaj — Tue, 02 Mar 2010 12:36:30 +0000

Dümmster anzunehmender User
Erstaunlicherweise hat es sich immer noch nicht herumgesprochen, dass fremdes Eigentum, nicht für persönliche Zwecke missbraucht werden darf.
Beständig wächst die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, weil sie den Computer ihres Arbeitgebers missbraucht haben.
Der Tessiner Vize Zivilschutzchef Marco Ottini musste die bittere Erfahrung machen, dass er wegen des persönlichen Gebrauches seines Dienstcomputer fristlos entlassen wurde.
Seinem Chef ärgerte sich darüber das Marco Ottini den grössten Teil seiner Arbeitszeit dafür vergeudete, am PC persönliche Dinge zu erledigen. Mithilfe einer italienischen PC-Detektei wurde Marco Ottini des PC-Missbrauchs überführt.
Ein gutes Laptop kostet 700.- Franken und UMTS kostet 50.- Franken im Monat. Wie andere zuvor hätte er seinen Job behalten können, wenn er sich für wenig Geld einen Laptop und ein Mobile Internet Abo angeschafft hätte.
Allzu viel Mitleid hat Marco Ottini nicht verdient. Erstens gehört Dummheit bestraft und zweitens sind Beamte zum Arbeiten da.

Marco Ottini über seinen Arbeitseifer: «Es stimmt, ich habe im Dienst privat E-Mails verschickt und schon mal was vom Internet runtergeladen. Dafür sind höchstens 9 Prozent meiner Arbeitszeit draufgegangen. Meistens arbeite ich eh draussen.»
Blick: Zivilschutz-Vize: Wieso bin ich gefeuert?

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FDP am Abgrund

kaj — Tue, 02 Mar 2010 12:26:44 +0000

Die Schweizer FDP kommt nicht vom Fleck. Obwohl bei den Wählern ein Bedürfnis, nach einer verlässlichen, bürgerlichen und liberalen Kraft existiert, stagniert die FDP.
Die sich widersprechenden Bedürfnisse des Werk- und Finanzflügels drohen die FDP zu zerreissen.
Der Finanzflügel will, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt und in Zukunft auch mit Schwarzgeld gewirtschaftet werden kann.
Der Werkflügel fordert eine Weissgeldstrategie und den automatischen Informationsaustausch.
Die Spannungen sind innerhalb der FDP soweit gediehen, dass die Hardlinerin Doris Fiala die Repräsentanten des Wirtschaftsflügel zum Verlassen der Partei aufgefordert hat.
Mittlerweile pfeifen es sogar die Vögeln von der Dächern, dass es keine Alternativen zur Weissgeldstrategie und dem automatischen Informationsaustausch gibt.
Die rechtsaussen Fraktion um Doris Fiala machen nichts anderes als die FDP kaputt. Mit ihrem starren Festhalten am Status quo riskiert die FDP bei den nächsten Wahlen unter 10 Prozent zufallen.
Für eine neue, liberale und bürgerliche Partei gibt es in der Schweiz genug Platz. Die Sozialdemokratisierung der SVP und der Linksruck der SVP-Schwesterpartei SP schaffen Raum für eine wirtschaftsfreundliche, bürgerliche und liberale Partei.
Die BDP konnte nie richtig starten. Ihren Exponenten mangelt es an Kompetenz und Durchsetzungskraft. Politisch steht die BDP am richtigen Ort, nur mangelt es ihr am passenden Personal.
Wenn es soweit kommt, dass die Vertreter des Werkflügels aus der FDP gedrängt werden, dann werden sie sich auf die eine oder andere Art mit den heimatlosgewordenen Ex-SVPlern vereinigen.
Mit der Galionsfigur Otto Ineichen würde die BDP schnell an Fahrt gewinnen.
Die andere Alternative ist, dass sich der Finanzflügel sich aus der FDP zurückzieht und in Bedeutungslosigkeit versinkt.

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Politische Dekadenz

kaj — Mon, 22 Feb 2010 12:35:05 +0000

National-, und Bundesräte sind Vorbilder. Von denjenigen die die Gesetze erlassen und die Geschäfte des Staates führen, darf der Bürger erwarten dass sie die Gesetze kennen und sie befolgen.
In den letzten Jahren ist es in Mode gekommen dass es die Politiker unnötig finden, sich an die Gesetzte die erlassen zu halten.
Obwohl Fälle in denen Politiker wie das ehemalige CVP-Schwergewicht Otto Loretan kriminell werden, sind Ausnahmefälle.
Totzdem ist eine Verluderung des Sitten feststellbar. Das Politiker wie Bundesrat Hans-Rudolf Merz Dinge versprechen und nicht einhalten, ist zur Tagesordnung geworden.
Vom Niedergang der guten Sitten sind alle Parteien betroffen. Unvergessen ist wie Christoph Blocher vor mehren Jahren im Nationalrat den Abstimmungsknopf der neben ihn sitzenden Lisbeth Fehr betätigte.
Nach dem der lügenhafte Hans-Rudolf Merz sich und seine Partei zu Gespött gemacht hat, ist nun SP an der Reihe.
Der Vorzeigemigrant Ricardo Lumengo der für die SP im Nationalrat sitzt, ist ein Wahlfälscher. Er hat sich mehrere Stimmzettel angeeignet und mit seinen Namen ausgefüllt.
Die Vorwürfe bestreitet er nicht, aber zu seiner Entlastung gibt er an, dass er nicht wusste dass es verboten ist, mehrere Stimmzettel auszufüllen.
Da stellt sich die Frage: Was hat jemand in einer gesetzgebenden Behörde verloren, der die Gesetze nicht kennt und sie missachtet?
Wie üblich hat diese Affäre keine Folgen. Wenn Hans-Rudolf Merz, Christoph Blocher, Eugen Haltiner & Co nicht zu Rechenschaft gezogen werden, dann wird auch der SP-Mann Lumengo in Ruhe gelassen.

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